Frau Merkel, die Menschenrechte und der Bundestrojaner

Der gute Dalai Lama war zu Gast in Berlin bei Frau Merkel und hat ganz gut von sich Reden gemacht. Wenn auch mehr durch seine bloße Anwesenheit und die Reaktion Chinas darauf. Zweifellos: hier kann man wirklich zufrieden mit ihr sein, dass sie das durchgezogen hat und sich auch nicht von den Drohungen aus Asien davon abbringen lassen hat.

Aufhorchen musste ich allerdings, als ich heute morgen in Spiegel Online (Originalquelle: Bild am Sonntag) folgendes Zitat von Roland Koch lass:

„Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hat beirren lassen.“  … Deutschland könne froh sein, „dass Menschenrechtsfragen für Angela Merkel einen so hohen Stellenwert haben und sie in aller Welt Klartext redet und danach handelt“.

Moooment. Also das Frau Merkel da einen guten Weg gegangen ist, dass kann ich ja akzeptieren, aber dass sie sich für die Menschenrechte groß einsetzt? Steht sie nicht  ganz stark und deutlich hinter Schäube, was zum Beispiel das Thema „Bundestrojaner“ angeht? Etwas, womit Bundesbürger – natürlich nur in seltenen Fällen – ausspioniert werden sollen? Meiner Ansicht nach ist das schon  ein kleiner Eingriff in die Menschenrechte und meiner Privatspäre. Vor allem, wenn die Grenze für den Anfangsverdacht sehr gering ist.

Ja, ich streite nicht ab, dass zwischen Folter bzw. politischer Verfolgung und einer Online-Durchsuchung schon Welten liegen. Aber auf der anderen Seite: ist etwas schlechtes deswegen besser, weil es woanders noch viel schlimmer ist?

Ich hoffe, ich muss die rhetorische Frage nicht selber beantworten.

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